CDU für Abschaffung der Stoffstrombilanz

Der Agrarausschuss des Bundesrates hat mit deutlicher Mehrheit die Stoffstrombilanz abgelehnt. Elf Bundesländer stimmten am Montag gegen das entsprechende Düngegesetz, nur fünf dafür – eins davon war Sachsen! Dabei war die Abschaffung der Stoffstrombilanz die zentrale Forderung bei allen Bürokratieabbaurunden.

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Heinz: „Die Stoffstrombilanz ist absolut überflüssig! Das EU-Recht schreibt sie nicht vor. Nur der Bund beharrt auf sie, weil dies mit der EU-Kommission so vereinbart sei, damit diese auf Strafzahlungen gegen Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verzichtet“

„Ich erwarte, dass auch Sachsen ernst macht beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Dazu zählt auch ein Düngerecht, das anders als der aktuell vorliegende Entwurf sich an der Praxis orientiert. Die Stoffstrombilanz ist nur aufwändige Bürokratie mit sehr begrenztem Erkenntnisgewinn“, so Heinz und fordert zur Schlussabstimmung am 5. Juli das Gesetz abzulehnen.

Hintergrund:
Seit Januar 2023 gelten erweiterte Vorgaben nach der im Jahr 2018 in Kraft getretenen Stoff-Strom-Bilanzverordnung. Demnach müssen Betriebe mit mehr als 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche oder Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten die Regelungen zu den Aufzeichnungen beachten. Mit der Stoffstrombilanz sollen die Nährstoffflüsse in einem landwirtschaftlichen Betrieb dargestellt werden. Diese Bilanzierungsform ist zusätzlich zum Nährstoffvergleich nach der Düngeverordnung eingeführt worden.